Mittwoch 16.März - 20:57 Uhr

Eckel: Die Union umstrahlt eine Aura der Verlogenheit.

Von „einer Aura der Verlogenheit umstrahlt“ sieht Reiner Eckel die Bundesregierung in ihrer Energiepolitik. Die Union untergrabe die Glaubwürdigkeit von Politik nachhaltig mit der „Verarsche“ Moratorium.

Laufzeiten für Atomkraftwerke Bundessache?
Hat nichts mit Landespolitik zu tun? Von wegen.

Nachdem soeben Bundesumweltminister Röttgen verlautbarte, er könne sich eine Halbierung der Laufzeiten der Kernkraftwerke vorstellen kam umgehend die Korrektur. Der Bundesregierung. Als solche. Das sei nur eine persönliche Meinung und nicht die der Regierung. Herr Röttgen mit persönlicher Meinung. Verlogener geht es nun nicht mehr. In diesen Tagen ist diese Bundesregierung umstrahlt von einer Aura der Verlogenheit.

Binnen Monaten werden Strombedarf und Reaktorsicherheit „moratorisch“ verdreht und die Glaubwürdigkeit der Politik nachhaltig untergraben. Derweil macht sich die Welt berechtigt Sorgen um Japan. Und macht sich um mehr Sorgen als „nur“ um Japan.

Noch vor Monaten war „energiepolitisch das Abschalten von Kernkraftwerken unmöglich“. Dies zu fordern sei reine Ideologie besessener Umweltfetischisten denn

„unsere Kraftwerke sind die sichersten der Welt“ und „dieses Energiekonzept ist revolutionär“, ließ Frau Merkel vor nicht einmal einem Jahr die Welt wissen.

Kurz danach erklärte die Bundesregierung den Ausstieg vom Ausstieg und ließ den Bundestag mit Unionsmehrheiten die Laufzeitverlängerung um bis zu 25 Jahre beschließen.

Ausstieg vom Ausstieg? Von wegen. Nicht für den CDU-Spitzenkandidaten Haseloff. Der erklärte den Großteil der Zuschauer des mdr-Treffs mit Spitzenkandidaten für weltfremd, indem er nachfolgenden nun wirklich nahezu dümmlichen Satz sagte:

Der Vorwurf des Ausstiegs vom Ausstieg ist falsch. Wir bleiben beim Ausstieg. Schließlich haben wir nur die Laufzeiten verlängert.“

Kopfschütteln und Lachen bei den offensichtlich ziemlich wachen und durchaus mündigen Zuschauerinnen und Zuschauer im Studio.

Wer glaubt denn wirklich, dass ein  dreimonatiges Moratorium und die angekündigte Abschaltung von acht Kernkraftwerken nichts mit den bevorstehenden Landtagswahlen zu tun hätte? Ich jedenfalls nicht. Machen die katastrophalen Ereignisse in Japan die heimischen Meiler plötzlich so unsicher, dass sie überprüft werden müssen?
Oder machen eher die Folgen des unsinnigen Laufzeitbeschlusses Frau Merkel unsicher, dass es der UNION Stimmen kosten könnte?

„Wir sind handlungsfähig“ ist die Pose. Die irgendwie gestellt wirkt. Gestellt wie ein Großflächenplakat für die Landtagswahl. Wetten, dass diese Bundesregierung nicht gezuckt hätte würden jetzt  nicht zwei Landtagswahlen anstehen?
Für mich ist dieses Moratorium, Entschuldigung, die blanke Verarsche. Ich finde das schlimm und diese Machart untergräbt nachhaltig die ohnehin schon ramponierte Glaubwürdigkeit der Politik.

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