Freitag 19.April - 21:24 Uhr

Dafür steht Haseloff früher auf.

Wofür steht Haseloff früher auf? Die Wolff zu feuern. 
 

Getreu seiner Landeskampagne macht Haseloff heute einen auf “Dafür stehe ich früher auf!” und entlässt seine Wirtschaftsministerin. Die gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung:
 

“Ich kann da nicht sitzen und nichts sagen.”

Da hat sie recht. Und muss gehen. Vielleicht ein Exempel? Schließlich gab es auch aus anderen Ressorts keine Freudenausbrüche ob der wilden Sparvorschläge von Bullerjahn und Haseloff. Es würde schon Sinn machen, ein Zeichen zu setzen. “Macht mit. Oder euch vom Acker” kann das gedeutet werden, das Haseloff mit diesem Zeichen setzen will.
Der nun, der Acker, ist gut bestellt für den Nachfolger. Möllring also, der alte CDU-Sparfuchs aus Niedersachsen hat zehn Jahre Finanzminister hinter sich. Wissenschaft? Wirtschaft? Brauchst du nicht, hier geht es um sparen. Interessant ist auch Möllrings Antwort auf die Frage nach den Gründen seiner spontanen Zusage gegenüber dpa:

“Der Mantel der Geschichte weht nur einmal.”

Genau diese Visionäre brauchen wir hier, des Mantels der Geschichte wegen, die ihren Mantel in den Wind hängen.

Sonntag 8.Mai - 22:37 Uhr

Magische und andere Momente.

Das Blog am Sonntag. Der Wochenblick sieht neben magischen auch ganz andere Momente. Frau Merkel im Abseits und CDU-Kandidaten in peinlicher Geberpose.

Zum Wochenende hin war einiges an magischen Momenten. Freitagabend verzaubert uns Jan Garbarek mit dem Hilliard Ensemble in der Halleschen Marktkirche. Laß dich auf diese Musik ein und dir ist als sähest du von außen in dein Innerstes. Ganz tief in deine Seele blickst du und erlebst Musik, bis zu jenem körperlichen Schmerz der dich empfindlich macht für jede Schwingung.

Das ist der beste innere Zustand für die Magie des Lichtes beim Zeitzer Lichterfest am Samstag. Etwas abseits der Bierzelte und donnernden Eventbühnen wischen tausendfach leise zitternde Lichter die Schatten der Bäume weich. Milde und freundlich sind die Menschen gestimmt. Du siehst es am Glanz in ihren Augen. Versöhnliche Zeiten nach dem Besuch der lauten Bühne am Johannisteich.

Keinen magischen Moment diese Woche hatte der Welt mächtigste Frau. Die Kanzlerin schwächelte in einer nicht unwichtigen Sekunde. Sie erlag dem Druck, Barak Obama und Amerika aus der deutschen Isolation heraus ein Zeichen zu geben. Das wäre nach Westerwelles desaströser Außenpolitik nötig, aber doch nicht so. Sie freue, dass es gelungen ist Bin Laden zu töten! Das hört sich an als habe sie den Tod als politisches Ziel verfolgt. Die mächtigste Frau der Welt ohne Moral, ohne Würde ohne Stil.

Unwürdig auch das Verhalten der drei CDU-Abgeordneten im Landtag, schon für den März Diäten zu kassieren. Insbesondere der Abgeordnete Czapek aus dem Zeitzer Wahlkreis erlag wohl der Magie der Verlockungen.
Nicht genug, dass er naiv und euphorisch genug war, die Folgen zu übersehen. Schon die Absicht, das Geld im Wahlkreis zu spenden zeugt von wenig Feingefühl, schließlich ist das Steuergeld aus dem Landeshaushalt. Zumal Herr Czapek ankündigt, die Gemeinde zu bedienen, in der er selbst Mitglied ist. Ganz und gar kühle Unverblümtheit ist allerdings die Spende an sich.
Denn mit einer Spende verschafft sich Herr Czapek mit moralisch bedenklich erworbenem Geld auch noch einen Steuervorteil. Seine naive Euphorie hat ihn wohl übersehen lassen, dass Spenden steuerlich absetzbar sind. Nicht gerade ein magischer Moment.

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Sonntag 3.April - 17:36 Uhr

Vom Steckenpferdreiten und wer vom Sattel fällt.

Das Blog am Sonntag. Allerhand in Bewegung geraten diese Woche. Manche reiten ihre Steckenpferde als Reiter ohne Kopf. Andere sind längst aus allen Satteln gefallen und kriegen die Füße in keinen Steigbügel. Zeit für ein Jahr des Volkes.

Wenigstens hatte er im letzten Jahr nochmal das große Wort der Freiheit im Mund geführt als er, weinend vor Selbstrührung sich selbst als die Freiheitsstatue Deutschlands beschrieb. Angetreten als Steuersenker scheint er nun ganz in der Versenkung zu verschwinden.Guido Westerwelle gelingt nichts mehr. Seine Partei ist als Steuerpartei gescheitert, ihr Vorsitzender gesteht sich auch das Scheitern als Außenminister nicht ein.

Der Reiter ohne Kopf?

Nun hat Westerwelle auch noch Deutschland europäisch isoliert und international blamiert. Seine Zurückhaltung im Lybienkonflikt brachte ihm innenpolitisch keine Pazifismuspunkte wie erhofft und außenpolitisch verheerenden Autoritätsverlust. Nun entzieht ihm zu Hause die Partei auch noch das Vertrauen und sein Versuch, das anderen anzuhängen scheiterte kläglich.

Die nachrückenden Steckenpferdreiter machens nicht viel besser. Lindner will die unter Merkels Moratorium fallenden Meiler sofort stilllegen. Sprachs und disqualifizierte damit spontan als sein eigener Steigbügelhalter zum Aufstieg auf höchste FDP-Roß.

Doch, die Vorgänge in der FDP beschreiben indes gut, was seit Jahren in Deutschland den Volksparteien abhanden kommt und zunehmend übel genommen wird. Sie reiten ihre politischen Steckenpferde, koste es was es wolle.

Während irrsinnige Geschenke an Hoteliers und Energieriesen aus dem Handgelenk beschlossen und verkündet werden fallen mehr und mehr Menschen aus den Steigbügeln und kommen nicht mehr hoch. Darüber spricht niemand wo das doch zur Chefsache gemacht werden muss.

Das Jahr des Volkes.

Wenn in Deutschland fast jeder Fünfte das Schulziel nicht mehr errreicht, nur noch jeder Zehnte an die Sicherheit der Rente glaubt, trotz Arbeit den Staat zum Überleben braucht und pure Zukunftsängste die eigene Familienplanung dominieren, dann muss das die Tagespolitik bestimmen.
Doch es ist noch schlimmer. Während vor und erst recht nach den letzten Landtagswahlen das Hauen und Stechen um die Posten öffentlich zelebriert wird, lehnt das Parlament in Portugal die Sparmaßnahmen der Regierung ab und kuschelt sich unter den europäischen Rettungsschirm. Und auch das spielt keine Rolle in der politischen Debatte. Jedenfalls nicht die, die es spielen sollte obwohl das dramatische Folgen haben wird. Auch für Deutschland. Und in Deutschland ganz sicher genau für die Menschen, die fernab von Steigbügeln der Steckenpferdreiterei entfernt täglich sehen müssen wie sie klar kommen. Wir wollen doch nicht vergessen, wen das große Sparpaket der Bundesregierung am meisten betroffen hat.

Frau Merkel, die große Ruferin wichtiger Sätze wie „das Jahr des Vertrauens“ (bezüglich des Euro), es wäre an der Zeit das Jahr des Volkes auszurufen. Das wird dann wohl ein Jahrzehnt dauern.

In Sachsen-Anhalt budderjahnt es

Wo doch die CDU zeigen wollte wohin der Hase lofft. Künftig wird es also doch die Gemeinschaftschule im Gesetz geben. „Die von der CDU im Wahlkampf regelrecht bekämpft wurde?“ Genau die. In den wesentlichen von der SPD im Wahlkampf angekündigten Politikpunkten besteht inzwischen traute Eintracht zwischen den Koalitionären.

Nach einer Woche Verhandlungen für einen Koalitionsvertrag ist in Sachsen-Anhalt klar – Haseloff wird als Ministerpräsident der CDU sein Land sozialdemokratisch regieren. Ob die SPD davon profitieren kann wird sich zeigen. Bei den Wahlen vor zwei Wochen konnte sie das nicht. das muss ja nicht so bleiben.

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Freitag 1.April - 20:36 Uhr

Moin moin, Frau Merkel. Und was ist mit der SPD?

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben gewählt. Zwei Hochburgen brökeln. Lachen bei der SPD. Doch worüber eigentlich? Was für eine Woche. Und das Wochenende erst.

Da reibst du dir mehrmals in der Woche die Augen. Du wischst dir die Ohren aus. Doch, doch, du hast alles genauso gesehen und richtig gehört.

Brüderle, die alte Plaudertasche dachte er könnte punkten mit einer beiläufigen Nestbeschmutzung beim BDI. Die „Regierung steht durch die Ereignisse unter Druck. Nicht immer kann sie da rational entscheiden.“ Bezogen auf die Kehrtwende der Energiepolitik. Dann wird das per Protokoll öffentlich. Prompt wird öffentlich zurück gerudert. Ein Protokollfehler ruft es aus Brüderle und dem BDI. Lachen im Bundestag.
Nochmal Lachen als das scheinbare Bauernopfer BDI-Geschäftsführer zurück tritt. Nicht wegen des „Protokollfehlers“ sondern wegen Indiskretion. Brüderle, die alte Plaudertasche sprach die Wahrheit. Moin moin, Frau Merkel.

Lachen im Bundestag. Weinen im Landtag. Kaum haben die Wählerinnen und Wähler weise gesprochen rotten sich die schwarzen CDU-Stammesältesten  und die es werden wollen im Landtag zusammen, um ihren Häuptling zu stürzen. Das bringt sogar solche kampferprobten Stammeskrieger wie Detlef Gürth zum Weinen. Ist es ja auch. Schließlich haben die zwar keinen Schlachtplan für die nächsten fünf Jahre, aber welche Kriegsbemalung sie brauchen, um auf welchen Stuhl zu kommen das wissen sie. Und ihr Oberhaselhäuptling? Spricht zwar nicht hat aber alles im Griff. Moin moin, Herr Haseloff.

Und seit heute die SPD. Lacht sich die Welt nach den Wahlen im Ländle und im Beckpfälzischen schön. Immerhin: Juniorpartner der Grünen in Baden-Württemberg und zehn Prozent Verlust in Rheinland-Pfalz. Wenn das nichts zum Glücklichsein ist. Bis dahin gab es ja auch überall Kloppe, Hamburg ausgenommen. Einen Teil davon hab ich auch abgekriegt. Auch in Sachsen-Anhalt sprach man von „glücklichen Politikern“ nach dem Elfpunkteprogramm.
Für mich ist schon überraschend, mit wie wenig wir als eine Volkspartei glückich werden können. Moin moin, alte Tante SPD.

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Mittwoch 16.März - 20:57 Uhr

Eckel: Die Union umstrahlt eine Aura der Verlogenheit.

Von „einer Aura der Verlogenheit umstrahlt“ sieht Reiner Eckel die Bundesregierung in ihrer Energiepolitik. Die Union untergrabe die Glaubwürdigkeit von Politik nachhaltig mit der „Verarsche“ Moratorium.

Laufzeiten für Atomkraftwerke Bundessache?
Hat nichts mit Landespolitik zu tun? Von wegen.

Nachdem soeben Bundesumweltminister Röttgen verlautbarte, er könne sich eine Halbierung der Laufzeiten der Kernkraftwerke vorstellen kam umgehend die Korrektur. Der Bundesregierung. Als solche. Das sei nur eine persönliche Meinung und nicht die der Regierung. Herr Röttgen mit persönlicher Meinung. Verlogener geht es nun nicht mehr. In diesen Tagen ist diese Bundesregierung umstrahlt von einer Aura der Verlogenheit.

Binnen Monaten werden Strombedarf und Reaktorsicherheit „moratorisch“ verdreht und die Glaubwürdigkeit der Politik nachhaltig untergraben. Derweil macht sich die Welt berechtigt Sorgen um Japan. Und macht sich um mehr Sorgen als „nur“ um Japan.

Noch vor Monaten war „energiepolitisch das Abschalten von Kernkraftwerken unmöglich“. Dies zu fordern sei reine Ideologie besessener Umweltfetischisten denn

„unsere Kraftwerke sind die sichersten der Welt“ und „dieses Energiekonzept ist revolutionär“, ließ Frau Merkel vor nicht einmal einem Jahr die Welt wissen.

Kurz danach erklärte die Bundesregierung den Ausstieg vom Ausstieg und ließ den Bundestag mit Unionsmehrheiten die Laufzeitverlängerung um bis zu 25 Jahre beschließen.

Ausstieg vom Ausstieg? Von wegen. Nicht für den CDU-Spitzenkandidaten Haseloff. Der erklärte den Großteil der Zuschauer des mdr-Treffs mit Spitzenkandidaten für weltfremd, indem er nachfolgenden nun wirklich nahezu dümmlichen Satz sagte:

Der Vorwurf des Ausstiegs vom Ausstieg ist falsch. Wir bleiben beim Ausstieg. Schließlich haben wir nur die Laufzeiten verlängert.“

Kopfschütteln und Lachen bei den offensichtlich ziemlich wachen und durchaus mündigen Zuschauerinnen und Zuschauer im Studio.

Wer glaubt denn wirklich, dass ein  dreimonatiges Moratorium und die angekündigte Abschaltung von acht Kernkraftwerken nichts mit den bevorstehenden Landtagswahlen zu tun hätte? Ich jedenfalls nicht. Machen die katastrophalen Ereignisse in Japan die heimischen Meiler plötzlich so unsicher, dass sie überprüft werden müssen?
Oder machen eher die Folgen des unsinnigen Laufzeitbeschlusses Frau Merkel unsicher, dass es der UNION Stimmen kosten könnte?

„Wir sind handlungsfähig“ ist die Pose. Die irgendwie gestellt wirkt. Gestellt wie ein Großflächenplakat für die Landtagswahl. Wetten, dass diese Bundesregierung nicht gezuckt hätte würden jetzt  nicht zwei Landtagswahlen anstehen?
Für mich ist dieses Moratorium, Entschuldigung, die blanke Verarsche. Ich finde das schlimm und diese Machart untergräbt nachhaltig die ohnehin schon ramponierte Glaubwürdigkeit der Politik.

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