Dienstag 24.Juli - 13:55 Uhr

So weit kommt's noch!

Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung? Ohne mich. Und ohne die SPD.
 

Flirten Sie ruhig weiter, treffen Sie heimliche Vereinbarungen via Internet oder Telefon. Und haben Sie keine Angst, Sie könnten mal einen Flirt versäumen oder einen Termin vergessen. Wir haben alles für Sie protoklolliert.

So oder so ähnlich denken sich das die Verfasser von Richtlinien wie die 2006/24/EG von der Europäischen Kommission.

Es geht darum, ohne konkrete Verdachtsmomente, ohne jeden Anlass Daten aus Telefonnetzen und Internet zu speichern und als Vorrat anzulegen. Nach dem Motto: es könnte ja sein, Sie könnten noch straffällig werden.
Damit würden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und in ihren Grundrechten beschnitten.
 

Es gibt vielfältigen Protest zur Verhinderung von Gesetzesinitiativen zur Umsetzung dieser EG-Richtlinie in den Mitgliedsstaaten.
Ich unterstütze mit meiner Unterschrift das Mitgliederbegehren der SPD ausdrücklich.

Plakat: vorratsdatenspeicherung.de

Sonntag 20.November - 20:27 Uhr

Nicht alle hörn den letzten Schuss.

Leserbrief an die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema Zeitzer Forst.

Mit dem Argument "Wirtschaftsfaktor" lassen sich hierzulande manche Menschen schnell einfangen. Zu schnell, wie ich finde. Und prompt kann ich das hin und wieder lesen, wenn es um die Erweiterung der Schießanlagen im Zeitzer Forst geht.

Ganz Clevere vergleichen die geplanten 29.000 Schuss aus Schnellfeuerwaffen hier sogar mit den Einzelschüssen aus Kleinkalibern am Schießplatz hinterm Knittelholz. Das ist dann so als würdest du das Hochhaus Zeitzblick mit dem Empire State Building in New York vergleichen.

Dazu kommen dann noch die Transparenzheuchler um Oberstleutlant Friedel und Arndt Czapek, die schon gemeinsame Presserklärungen herausgeben. Es gehe "um umfassende Aufklärungsarbeit," schreiben sie dort. Was nichts anderes heißt als, dass alles beschlossene Sache ist und sie mit dem Bürger lediglich noch über Spielregeln "guter Nachbarschaft" sprechen werden.

Der "Wirtschaftsfaktor" für die Region wird so aussehen:
Wandersleute werden sich Betretungsgenehmigungen bei der Gemeinde holen müssen. Tourismuszuwachs? - Fehlanzeige.
Die Bundeswehr wird ankommen, schießen, abreisen. Umsatz? Wirtschaftsfaktor? - Fehlanzeige.

Die Anrainergemeinden werden sich nicht mehr als bevorzugte Wohnstandorte fühlen brauchen, denn Schießlärm gehört nicht zu den begehrten Faktoren der Wohnungswahl. Und die schon hier draußen wohnen und sich noch immer die Augen und Ohren zu halten werden ihr blaues Wunder erleben, tags und nachts.

Und die Gemeinderäte, die anderen wegen ihrer Kontrahaltung zur militärischen Nutzung des Forstes "polemische Attacken" vorwerfen? Die haben sowieso den letzten Schuss nicht gehört.

Fotos: zeitzer-forst.de

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Donnerstag 1.September - 21:22 Uhr

Bürgerwehr? Am besten eine gegen unsinnige Debatten.

Als würden in Zeitz täglich Kinder verschwinden, haufenweise Autos verbrannt und Häuser gesprengt wird öffentlich über die Notwendigkeit von Bürgerwehren gefeilscht. Offenbar sind die wichtigen kommunalpolitischen Themen ausgegangen. An deren Stelle treten unsinnige Debatten über vermeintliche Sicherheitslücken im System. 

Latente Unsicherheitsgefühle werden dadurch unnötiger Weise befeuert. Für nachgerade gefährlich ist zu halten, wenn unter Hinweis auf zu wenig Polizeipräsenz so getan wird, als müsse der Bürger nun das System stützen. Der mündige Bürger solle sich nun aufmachen, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen. Manchem dürfte das mehr Angst machen als die Berichte über Dachrinnenklau und zerstochene Reifen. 

Es gibt reichlich Beispiele dafür wie schnell scheinbar das System stabilisierende Bewegungen in Selbstjustiz ausarten, ja zu purem Vigilantismus führten. Von "haltet den Dieb" bis "schlagt das Pack tot" ist der Weg so weit nicht. 

Klar nehmen private Sicherheitsdienste diese Stimmungen gerne auf und offerieren ihre Angebote. Es sollten sich Bürgerwehrbefürter fragen, was es denn nun sein soll, das Dachrinnenklau und Reifenstecherei verhindern soll. Eine Hundertschaft aus Bürgerinnen und Bürgern mit Taschenlampe und Schlagstöcken, die sich im Stechschritt alle zwölf Stunden ablösen? Oder soll es der Hund und Goldhamster aus der Nachbarschaft richten? 

Dem mündigen aber realistischen Bürger wäre stattdessen ein gesunder Menschenverstand als Bürgerwehr gegen solche unsinnigen Debatten lieber. Der nämlich würde lieber Debatten darüber haben, wie die Perspektiven für junge Menschen verbessert werden können. Der stritte gerne, weshalb uns Kinder und Jugendliche schon vor dem Schulabschluss verloren gehen, um sich später mit Dachrinnenklau und Reifenstechen zu befriedigen.  

Montag 18.Juli - 21:12 Uhr

Stresstest mit Zwiebelsaft, Kochsalz und Facebook.

Das Blog am Sonntag hat heute: Stresstest, das Modewort. Bahnhöfe, Atomkraftwerke, Banken und heute ich. Es ist modern geworden, etwas einem Stresstest zu unterziehen. Meinen Stresstest heute habe ich nicht bestanden. Na und?

Mit verschleppter Erkältung ins Wochenende und dann Stresstest mit Zwiebelsaft und Kochsalzlösung. Das eine schmeckt zum Brechen, das andere ätzt im Gehirn. Und dann noch der Entzug, der Sonntag ohne Facebook. Wenn das kein Stresstest ist. Ich nehme es vorweg, ich habe ihn nicht bestanden.

Das ist im Leben da draußen ganz anders. Es vergeht ja kaum ein Tag an dem ich nicht von Stresstest lese. Mal besteht ihn ein Bahnhof, dann stellen sich dem die deutschen Atomkraftwerke und jüngst waren es die Banken, die ihn überlebten. Stresstest ist scheinbar Mode geworden. Ähnlich wie „innovativ“ oder „alternativlos“. Und immer hat es mit Politik zu tun.

Deshalb kommt bei der neuen Stresstestmode schnell der Verdacht auf, es handele sich bei Stresstests um so etwas wie Feigenblätter. Jedenfalls gefühlt. So wie „innovativ“ suggerieren soll es handele sich um ganz etwas Neues und „alternativlos“ ist eben das einzig Wahre.  Stresstest als eine Art Beruhigungspille für die Öffentlichkeit.

Manche fragen deshalb, weshalb nicht die Politik gelegentlich einem Stresstest unterzogen wird. Wird sie aber doch. Mindestens bei jeder nächsten Wahl. Dann ist Schluss mit lustig und Beruhigungspillen helfen meistens auch nicht mehr. Der Wähler als Stresstester richtet. Es kommt vor, dass der Wähler als Stresstester befindet, die bis hier regieren hätten den Stresstest nicht bestanden. Und es kommt vor, dass danach der Stresstest für den Wähler erst richtig losgeht. Manchmal sogar andauernd bis zur nächsten Wahl. Bis dahin sind dann wieder andere Moden erfunden.

Schließlich war für mich auch neu, sonntags Zwiebelsaft zu trinken und mir den Dunst von Kochsalzlösung ins Gehirn zu ziehen. Am Ende hielt ich diesen Stresstest doch nicht durch. So ganz ohne Facebook ging es dann doch nicht.

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Dienstag 24.Mai - 13:42 Uhr

Bürgerinitiative macht B2 dicht.

Zeitzer Bürgerinitiative "Lärmschutz für die B2n" macht mobil. Freitag zwischen 17.⁰⁰ und 18.⁰⁰ Uhr macht der Protest die B2n dicht. Aufruf gestartet.

Die Zeitzer Bürgeriniative "Lärmschutz für die B2n" ruft zur Unterstützung auf.

Hier der Originaltext des Aufrufes:

Aufruf zur Protestveranstaltung

Die Bürgerinitiative (Lärmschutz entlang der B2n) ruft alle Bewohner des betroffenen Gebietes und auch alle Sympathisanten auf, durch ihre Teilnahme  unserer Forderung nach Lärmschutz entlang der B2n mehr Nachdruck zu verleihen.

Da unsere Bemühungen bisher noch keine Früchte getragen haben, wollen wir mit dieser Aktion auf unsere Belange aufmerksam machen.
Wir konnten die Sperrung der Ortsumgehung für einen Abschnitt an der Wendeschleife der alten B 2 erreichen und benötigen nun auch Ihre Unterstützung. Es ist sehr wichtig, dass sich so viele Bürger wie möglich mit Plakaten und Transparenten vor Ort einfinden, damit unser Protest ernst genommen und hoffentlich auch etwas bewirken wird.

Wir rufen auch die Bürger von Nonnewitz auf, besonders diejenigen, die  insgesamt über 200 Widersprüche für einen wirksamen Lärmschutz entlang der geplanten Ortsumfahrung B 91 Theißen an die Landesverwaltung gerichtet haben, sich an unserer Protestaktion zu beteiligen.

(Presse, Rundfunk und Fernsehen sind über die Protestveranstaltung informiert)

Termin: Freitag 27.Mai.2011  von 17:00  bis 18:00 Uhr

Treffpunkt: Wendeschleife an der alten B 2 (Roter Berg)
B2/B2n Abfahrt Zeitz Süd

(1. Abfahrt Zeitz aus Richtung Gera kommend)


> Parkmöglichkeiten bestehen entlang der alten B 2 Richtung Gera