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Macht Sparen blind? Manchmal schon.

Gelegentlich scheint manch Sparer von Blindheit geschlagen. Finanzminister Bullerjahn büßt sein strategisches Gespür ein.

In den letzten Wochen hat der sachsen-anhaltinische Finanzminister immer mal öffentlich in anderen Ressorts herum gefingert und Pflöcke für seinen Sparkurs einzuschlagen. In der Bildungspolitik etwa, wo ihm zu viele Lehrerinnen und Lehrer zu wenig Stunden leisten und er für weitere Einstellungen keinen Anlass sieht. In der Kulturpolitik auch, da sich Fachleute nach Bullerjahns Meinung um „gesellschaftliche Rahmenbedingungen“ keinen Kopf machen bei ihren Vorschlägen.

Wenn Jens Bullerjahn von Rahmenbedingungen spricht, meint er immer das Geld. Weitere Rahmenbedingungen blendet er geflissentlich aus als gäbe es die nicht. Nun macht Bullerjahn eine Analyse öffentlich, in deren Ergebnis er als Fazit verlautbart, das sei ja alles kein Einnahmeproblem. Man könnte auch sagen, dass wir den Soli nicht bräuchten, würden wir nur sparsamer ausgeben. Man könnte auch sagen wir verheizen Geld.

Offensichtlich scheint ihn nicht zu jucken, dass gerade permanent versucht wird, den Solidarpakt zu beenden.
Denen, etwa der FDP oder dem Land Bayern, die drauf und dran sind, einen wahlpolitisch motivierten Keil zwischen Ost und West zu treiben erweist nun Bullerjahn mit seiner Analyse einen Bärendienst.

Die Überschrift „Das Niveau der Ausgaben stellt das zentrale Problem dar, nicht die Einnahme-Ausstattung“ wird für die Kämpfer gegen den Solidarpakt ein gefundenes Fressen. Das ist zumindest strategisch ungeschickt, denn gleichzeitig steigt der eigene Ministerpräsident mit den Ostländerchefs gegen Seehofer und Co. in den Ring und macht sich für den Solidarpakt stark.
Offensichtlich hat ein so agierender Finanzminister hinter der Sparbrille jegliches strategische Geschick verloren.

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