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Negatives Wachstum. Das hat doch was.

„Negatives Stimmgewicht“, mehr Mandate trotz weniger Stimmen durch deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig. Sagen die Verfassungsrichter. Lass schwatzen dahin, sagen die Parteien im Deutschen Bundestag und machen munter weiter.

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Gelegentlich und in schlechten Zeiten lesen wir in den Wirtschaftsnachrichten von negativem Wachstum. Das ist dann wohl die charmante Umschreibung für „den Bach runter“. Deshalb tun in der Regel alle alles dafür, dass das aufhört mit dem negativen Wachstum.

In der Politik ist das anders. Hier kommt negatives Wachstum offensichtlich manchen gerade recht. Jedenfalls dann, wenn es verwandelt als „negatives Stimmgewicht“ daher kommt und schon manchem das Mandat gerettet hat oder überraschend ein zusätzliches Mandat verschaffte. Wie etwa in einem Wahlbezirk in Dresden. Hier hatten deshalb CDU-Granden dafür geworben, doch lieber FDP zu wählen und prompt kam die CDU dadurch trotz weniger Stimmen zu einem Mandat mehr im Bundestag. Ausgleichsmandat nennt sich das, „negatives Stimmgewicht“.
Durch die Landeslisten der Parteien kann vorkommen (und es kam vor und es kommt vor), dass weniger Stimmen aus dem Wahlvolk zu mehr Mandaten führen können. Und auch umgekehrt, mehr Stimmen zu weniger Mandaten.

Den Bundesverfassungsrichtern stinkt das längst. So haben die hohen Richter den Deutschen Bundestag beauflagt, bis Ende Juni 2011 per Änderung des Wahlrechts das „negative Stimmgewicht“ aus der Welt zu schaffen. Vor drei Jahren! Diese Art negatives Wachstum von Mandaten dürfe es nicht geben. Dieses „negative Stimmgewicht“ sei verfassungswidrig.

An sich kann ja auf eine Bastapolitik á la Gerhard Schröder nichts gegeben werden. Hier aber wäre sie angemessen und ist vermutlich auch nötig. Wär doch schön, wenn Frau Merkel kraft ihrer Mehrheiten sagen würde: „wir machen das jetzt so, basta!“

Doch weit gefehlt. Was stören uns die verfassungsrechtlichen Widrigkeiten, die das höchste deutsche Gericht in unsere Elfenbeintürme kippt, dachten sich die, sich negativ im Wachsen befindlichen, Mandatsträger im Deutschen Bundestag: Negatives Wachtum. Das hat doch was!

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