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Peinliche Verwechslung?

Gerade debattiert der Bundestag mehr Transparenz. Und die Union verwechselt da was.

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, die Bundesregierung verwechselt Transparenz mit Durchschaubarkeit.

Bis 2016, so war das Ziel am Anfang der Legislatur, wolle sie den Bundeshaushalt konsolidieren. Keine Neuverschuldung mehr ab 2016, ein ambitioniertes Ziel. Dachten wir.

Transparenz wäre nun in dieser Frage könnte man die einzelnen Schritte gut nachvollziehen. Immerhin, der letzte Haushalt, der ohne Neuverschuldung auskam war der von 1969.
Nun, da es ein besser als gedachtes Steueraufkommen geben wird, ist das Ziel 2016 mal eben schnell auf 2014 vorkorrigiert. Ohne dass die Schritte dahin nun definiert sind.
Das ist nicht transparent, das ist leicht zu durchschauen. Denn im nächsten Jahr ist Bundestagswahl. Was übrigens seit 1969 alle Regierungen vor SchwarzGelb zu dem gleichen Geschwätz veranlasste:

„Gestaltungsspielräume sichern.“
„Künftige Generationen nicht belasten.“
„Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit verfolgen.“

Das ist nicht Transparenz, das ist Durchschaubarkeit.

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  • dieandereperspektive

    Mit dem ESM-Gesetzt haben alle diese Parteien das Volk und die ganze Nation verraten und verkauft. Wer sie jetzt noch wählt, der tut das ebenso.

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