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Was eine Mehrheit will ist lange nicht mehrheitsfähig.

Etwas über die Märchen rund um die Folgen des Mindestlohns.

In mehreren Umfragen sind zwei Drittel der Deutschen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Sogar bei den CDU/CSU-Anhängern findet er eine Mehrheit nämlich zwei Drittel der in einer Umfrage Befragten.

Nun hat die SPD mit den Grünen und den Linken im Bundesrat eine Initiative gestartet. Die würde wohl bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag an Schwarz-Gelb scheitern.

Warum ist es so, dass offensichtlich bestehende Mehrheiten doch nicht mehrheitsfähig sind? Es ist mit dem Mindestlohn so, wie in der Bildungspolitik. Es ist eine Glaubensfrage, ideologisch besetzt.

Um an seinen Glaubensgrundfesten nicht rütteln zu müssen bedient man sich bei Schwarz-Gelb völlig unbekümmert auch der Lüge. Zum Beispiel der, ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten.

Wie ist das nun gleich mit den Folgen für Arbeitsplätze?

Jährlich mehr als 11 Mrd. für Aufstocker!

Frau Merkel honoriert die Arbeitgeber, die für gute Arbeit schlechten Lohn zahlen mit mehr als 11 Mrd. Euro. Im Jahr! Damit werden miese Löhne aufgestockt. Der Preis für die „Bedrohung Jobverlust bei Mindestlohn“? Nein, aber viel verlorenes Geld. Für Investitionen etwa oder aktive Arbeitsmarktförderung.

Dabei ist nicht bewiesen, dass Mindestlohn Jobs fordert. Nicht in den 20 EU-Staaten, die Mindestlohnregelungen haben, auch nicht weltweit. Im Gegenteil!
Einer Langzeitstudie der Universität Berkeley zu folge seien negative lokale Beschäftigungseffekte nicht von Null unterscheidbar.
Was also soll die Lügerei um Arbeitsplatzvernichtung und Arbeitsmarktverzerrung?

Es kann nur um die Lobby der Arbeitgeber gehen. Sachliche Gründe gibt es nicht. Immerhin wären vom Mindestlohn 19% der Beschäftigten in Deutschland betroffen. Das sind 6,1 Millionen Menschen! Die sind Schwarz-Gelb egal?

„Negative Auswirkungen auf lokale Beschäftigungseffekte sind nicht unterscheidbar von Null.“

Haben Sie die Rückseite der Bilder auch gesehen?

Grafiken: spd.de / Foto: stern

FLORIAN HÜFNER, SPD Bundestagskandidat:

„Der Mindestlohn ist sozial, stärkt die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze!
Dies gilt insbesondere für Sachsen-Anhalt.“

FLORIAN-HÜFNER.DE

 

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